Nochmal: Über den unfairen Umgang von Verfassungsschutz und Medien mit der Neuköllner Begegnungsstätte

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Viele wundern sich – auch wegen des nicht nur in Chemnitz sichtbaren Hasses auf Ausländer im Allgemeinen und Muslime im Besonderen. Dieser Hass ist allerdings nicht nur auf der Straße vorhanden – er sitzt auch in der Mitte der Gesellschaft wie z.B. in Verfassungsschutzbehörden oder auch Medien wie dem Berliner Tagesspiegel. Wir wollen dies einmal am Beispiel des Umgangs mit der Neuköllner Begegnungsstätte veranschaulichen.

Die Gemeinde gewann im Juli 2018 als kleine Moscheegemeinde seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Berliner Verfassungsschutz bzgl. dessen Aufführung der Neuköllner Begegnungsstätte unter der Rubrik „legalistischer Islamismus“. Dem Verfassungsschutzbericht 2016 wurde in Folge eine Beilage beigefügt und in dem am 28. August 2018 vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 ist die NBS nicht mehr aufgeführt. Die Gerichtskosten gehen zu 80% zulasten des Berliner Verfassungsschutzes. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kritisiert in klaren Worten die bisherige Aufführung der Moscheegemeinde im Verfassungsschutzbericht:

„Vor diesem Hintergrund ist die umstrittene Berichterstattung – die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen unterstellt – missverständlich und stellt sich bei summarischer Prüfung als Verdachtsberichterstattung dar.“ oder: „Dies genügt mit Blick auf die besondere Warnfunktion des Verfassungsschutzberichtes, der kein beliebiges Zeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ist, nicht der erforderlichen Differenzierung…“)

Eigentlich hätte man denken können, dass dies mit entsprechender Klarheit in Medien zum Ausdruck kommt und die Kritik an der Sicherheitsbehörde und ihrem Umgang mit der NBS aufgegriffen wird. Am Beispiel des Berliner Tagesspiegels wollen wir einmal verdeutlichen, wie stattdessen die Berichterstattung aussah:

Kein einziges kritisches Wort gegenüber dem Berliner Verfassungsschutz ist bei  Frank Jansen zu finden, der in folgendem Artikel im Sinne des Verfassungsschutzes das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kleingeredet: „Die NBS hatte geklagt und im April beim Verwaltungsgericht verloren. In zweiter Instanz konnte der Moscheeverein im Juli beim OVG Berlin-Brandenburg einen halben Erfolg erzielen.“

Auch von seinem Kollegen Alexander Fröhlich wird das Urteil des Berliner Verfassungsschutzes völlig einseitig dargestellt (siehe Artikel vom 24.07. von Alexander Fröhlich): „ Am Ende geht es um sprachliche Feinheiten. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) muss sich Berlins Verfassungsschutz entscheiden, ob der Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) mit seiner Neuköllner Dar-as-Salam-Moscheeunter Extremismusverdacht steht oder nur eine Erscheinungsform des sogenannten legalistischen Islamismus ist.“

Nicht genug, legt dann Frank Jansen noch in einem weiteren Beitrag nach, in dem er die bislang in Verfassungsschutzberichten aufgeführten Vorwürfe widerholt und betont, dass die NBS weiterhin beobachtet werden kann (siehe Artikel vom 28.08.2018 von Frank Jansen). „Der Nachrichtendienst hatte die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und von Verbindungen der Moschee zur islamistischen Muslimbruderschaft gesprochen. Das war dem Gericht nicht präzise genug. Ein Verbot, die NBS zu beobachten, gab es allerdings nicht.“ (ein solches Verbot gibt es auch nicht hinsichtlich einer Beobachtung der Katholischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde und vielen anderen, oder?)

Die Einseitigkeit und Feindbilddenken geprägte Darstellung ist ärgerlich. Daran ändern auch kaum etwas die juristischen Erfolge, die die NSB erzielt hat. Neben dem Erfolg gegen die Aufführung im Verfassungsschutzbericht war dies z.B. eine juristisch erwirkte Gegendarstellung im Tagesspiegel gegen Hannes Heine im Sommer 2017, der in einem Beitrag die frei erfundene Behauptung in die Welt setzte „Islamistische Prediger sollen dort gegen Juden, Homosexuelle und Schiiten gehetzt haben“ – dabei ist das Gegenteil der Fall, immer wieder waren Juden, Homosexuelle und Schiiten in der Moschee zu öffentlichen Veranstaltungen zu Gast. Oder gegen den Evangelischen Pressedienst erwirkte die NBS eine Einstweilige Verfügung, nachdem sie dort völlig realitätsfern als salafistisch geltend bezeichnet wurden  (Seite 1 und 2). Der Evangelische Pressedienst ließ sich auf eine Klage ein und verlor diese gegen die NBS.

Gerade beim Tagesspiegel hätte man sich erhofft, dass nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ein Umdenken stattfindet und Frank Jansen, der seit zwei Jahren einen Feldzug gegen die NBS führt, einmal von dem Thema abgezogen wird und eine Richtigstellung nach seinen 14 (!) hetzerischen Artikeln gegen die NBS erfolgt. Hier eine Auflistung der Artikel:

Tagesspiegel, Frank Jansen, 14.06.2016 : Extremisten predigten in der Dar-as-Salam-Moschee
Tagesspiegel, Frank Jansen, 12.07.2016 : Franziska Giffey besucht umstrittene Moschee
Tagesspiegel, Frank Jansen, 18.07.2017: Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee weiter unter Beobachtung
Tagesspiegel, Frank Jansen, 19.07.2016:  Imam wehrt sich gegen Extremismus-Vorwürfe
Tagesspiegel, Frank Jansen, 20.07.2016: „LGBTI meets Islam“ 
Tagesspiegel, Frank Jansen, 14.12.2017 : Hassprediger trat schon 2009 in Neukölln auf
Tagesspiegel, Frank Jansen und Sigrid Kneist, 04.01.2018  Pläne für Mariendorfer Moschee werden überarbeitet
Tagesspiegel, Frank Jansen, 05.01.2018: Der Flirt mit Extremisten wertet die falschen Leute auf 
Tagesspiegel: Frank Jansen, 26.04.2018: Neuköllner Moscheeverein scheitert vorerst im Rechtsstreit mit Verfassungsschutz
Tagesspiegel, Frank Jansen, 26.04.2018: Der Verfassungsschutz lässt sich vom Moscheeverein nicht täuschen – gut so! 
Tagesspiegel, Frank Jansen, 02.05.2018: Neuköllner Moscheeverein geht weiter gegen Verfassungsschutz vor 
Tagesspiegel, Frank Jansen und Jörn Hasselmann, 21.06.2018: Warum Berlins Verfassungsschutzchef um seine Versetzung bittet 
Tagesspiegel, Frank Jansen: Immer mehr Salafisten und Reichsbürger in Berlin
Tagesspiegel, Frank Jansen, 28.08.2018: Innensenator: „Die Beobachtung läuft weiter

Der letzte Beitrag zeigt, dass dies nicht erkennbar ist. Die NBS hätte eigentlich erwartet, dass bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien – im zurückliegenden Gerichtsprozess zwischen dem Berliner Verfassungsschutz und der NSB – ein Medium wie der Tagesspiegel, der sich den Grundsatz „Den Dingen auf den Grund gehen“ angeblich verpflichtet fühlt, beide Seiten kritisch in Augenschein nimmt. Stattdessen ist seit zwei Jahren immer wieder zu erleben, wie Frank Jansen die eine Seite (nämlich die Moscheegemeinde) mit Kritik überzieht und das mit Übertreibungen, Verzerrungen, zahlreichen Wiederholungen und größtenteils ohne der NBS überhaupt die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Und gegenüber der anderen Seite (dem Berliner Verfassungsschutz) konnten kein einziges kritisches Wort von Frank Jansen in all den Artikeln gefunden werden. Auch nicht, nachdem die Behörde vor Gericht gegen die NBS eine herbe Niederlage einstecken musste und der ehemalige Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, einige Wochen vor Urteilsverkündung aufgrund des aus seiner Sicht nicht ausgereichend vorhandenen Vertrauens seitens der politischen Führung um seine Versetzung bat.

Aber nicht nur in der Auseinandersetzung des Berliner Verfassungsschutzes mit der NBS findet man kein einziges kritisches Wort von Frank Jansen über Verfassungsschutzbehörden. Auch bei anderen Artikeln, in denen der Verfassungsschutz vorkommt passt offensichtlich kein Blatt zwischen ihn und die Verfassungsschutzbehörden, sodass man ihn als eine Art „Hofberichterstatter der Verfassungsschutzbehörden“ betrachten kann.

In einem Kommentar spricht sich Frank Jansen  ganz im Sinne des Verfassungsschutzes für die Beobachtung von Kindern aus, dann schreibt er einen wohlwollenden Artikel über den Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als dieser unter Beschuss wegen Treffen mit Frauke Petry und möglicher Sympathien für die AfD gerät. Ebenfalls mit Georg Maaßen führt Frank Jansen ein Interview über NSU und schafft es dabei, keine einzige kritische Frage zum Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu stellen und sorgt sich stattdessen darum, ob Georg Maaßen einen entspannten Urlaub haben kann. Ähnlich wohlwollend geht Frank Jansen in einem Artikel mit Bernd Palenda um, dem ehemaligen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, der einige Wochen vor der oben beschriebenen Schlappe vor dem Oberverwaltungsgerichts um Versetzung gebeten hatte. Anstatt nüchtern-kritische Bilanz über die Dienstzeit von Bernd Palenda zu ziehen, werden hier wieder einmal die Gegenspieler attackiert – in diesem Fall Staatssekretär Akmann, dem über Zitate „verantwortungsloses Handeln“ vorgeworfen wird und dass Berlin mit Palenda „einen bundesweit geachteten Chef des Nachrichtendienstes“ verliert.

Nun gut, es mag sein, dass Frank Jansen für seinen wohlwollenden Umgang mit Verfassungsschutzbehörden mit bevorzugter Behandlung belohnt wird. Dies wäre eine Erklärung, dass ausschließlich Frank Jansen bereits am 21.08. folgenden Artikel über den neuen Verfassungsschutzbericht – inkl. seiner Interpretation und Schwerpunktsetzung – herausbringen konnte, während anderen Pressevertretern die Einblicknahme erst am 28.08. ermöglicht wurde. In dem Artikel von Frank Jansen vom 21.08. heißt es dazu: „Der Report ist noch nicht veröffentlicht, der Inhalt aber dem Tagesspiegel bekannt.“  Ob es im Sinne der Pressefreiheit ist, wenn eine Behörde wohlwollende, in ihrem Sinne schreibende Journalisten mit bevorzugtem, vorzeitigen  Informationszugang belohnt, vermögen wir nicht zu beurteilen. Wie auch immer – wenn es gegen Muslime geht, scheinen sich Berliner Verfassungsschutz und Frank Jansen vom Tagesspiegel ganz besonders nah zu stehen. Und dass Einzelne des Personals einer Verfassungsschutzbehörde – die nicht nachvollziehbar bis heute nicht die AfD in ihre Berichte aufgenommen haben – möglicherweise politisch teilweise eher rechts der Mitte steht, diese Möglichkeit sollte man durchaus in Erwägung ziehen dürfen. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, der über viele Jahre gescheiterten Aufklärung der zunächst als „Döner-Morde bezeichneten“ NSU-Morde oder dem öffentlichen Auftritt eines LKA-Tarifbeschäftigten, als es um die Verhinderung von Berichterstattung über PEGIDA ging, könnte man zumindest den Gedanken in Erwägung ziehen. 

Schade. Prof. Dr. Kai Hafez, Professor für vergleichende Analyse Mediensysteme an der Universität Erfurt, beanstandet das erschreckende Maß an Islamfeindlichkeit als einer Art „sozial akzeptierter Rassismus“ und fordert eine Debatte über Islamfeindlichkeit wie es diese in den 60er-Jahren über Antisemitismus gab. In einem Interview mit n-tv „Es gibt einen Kulturkampf in Deutschland“ sagt er zu der Frage, ob der Zeitpunkt für eine Debatte über Islamfeindlichkeit gerade günstig sei: „Auch der Rahmen für die Antisemitismus-Debatte der Sechzigerjahre war keineswegs nur förderlich. Umfragen zeigen, dass 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein großer Teil der deutschen Bevölkerung noch immer antisemitisch war. Damals ist aber von einer breiten gesellschaftlichen Koalition der Bildungseliten etwas geleistet worden, das meines Erachtens jetzt wiederholt werden muss. Günstig ist der Zeitpunkt auch aus anderer Sicht: Islamfeindlichkeit ist das einigende Band des Rechtspopulismus. Wer ihn bremsen will, muss die Islamfeindlichkeit bekämpfen. Die Medien sind dabei das Nadelöhr. Leider liefern sie populistischen Positionen häufig Schützenhilfe, indem sie ihnen einen Echoeffekt verschaffen.“

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